Händler-AGB

Allgemeine Händler-AGB

1. 1. Geltungsbereich

      1. Die nachstehende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der Humanimity SCE mbH, Fruehlingstrasse 18a, 84543 Winhöring, vertreten durch die Geschäftsführung Martinho Gomes Ascendo, Johann Ebert, Boris Matern, Verwaltungs- und Postanschrift: Swolinskystrasse 65, 58135 Hagen OT Haspe, E-Mail-Adresse: info@humanimity.eu (im Folgenden VERKÄUFERIN) und ihren Nutzern, Teilnehmern sowie ihren selbstständigen gewerblichen Käufer und Verkäufer (im Sinne der Definitionen I.3. auch Anbieter oder gewerblicher Kunde genannt), der stets Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist (künftig KÄUFER).

      2. Humanimity erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung. Die Nutzung unserer Online-Plattformen unter “ABELARO” bestimmt sich ausschließlich nach diesen vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzerinnen wird ausschließlich widersprochen.

      3. Sollten Sie Anlass zu Beschwerden haben, können Sie uns unter den in Absatz i genannten Angaben kontaktieren.

   2. Einstellen von Waren für den Verkauf durch Anbieter und Unterhändler

      1. Das Einstellen von Verkaufsangeboten auf ABELARO ist für alle Teilnehmer, die im Besitz eines Profils sind, entsprechend ihrer im Profilerwerb oder durch sogenannte Upgrades erworbenen und benannten Profilkontingente, kostenfrei. Durch Abschluss einer Angebotserstellung mit abschließendem Klick auf „Angebot erstellen“ gibt die Anbieterin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das Einstellen von Waren über die Online-Plattform der VERKÄUFERIN ab. Unsere Preislisten für Profile entnehmen Sie bitte dem Online-Shop der VERKÄUFERIN.

      2. Wurden Ihre Produktdaten erfolgreich übermittelt, so wird Ihnen unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail zugeschickt. Eine Zugangsbestätigung per Email stellt keine verbindliche Annahme hinsichtlich eines Antrags der Anbieterin dar. Die Annahme eines Antrags auf Einstellen einer Ware durch die Anbieterin erfolgt – soweit nicht anders und ausdrücklich im Einzelfall durch die VERKÄUFERIN erklärt wird, konkludent. In diesem Fall wird das Angebot der Anbieterin auf den Webseiten der VERKÄUFERIN freigeschaltet. Sollten bis zur Freischaltung eines Angebots durch eine Anbieterin mehr als drei Tage vergehen, ist sie der VERKÄUFERIN gegenüber nicht mehr an dieses Angebot gebunden.

      3. Die VERKÄUFERIN behält sich selbst dann, wenn ihrerseits alle Bedingungen und Voraussetzungen für das Einstellen und Aktivieren von Waren vorliegen sollten, das Recht vor, den Antrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

   3. Angebote, Preise und Annahme von Bestellungen, Vertragstexte, Vertragsschluss

      1. Alle Bestellungen des Käufers zum Zwecke des Wiederverkaufs erfolgen nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste von HUMAMINITY. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils bei Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Kosten, wie zum Beispiel insbesondere anwendbarer Zölle, soweit solche Kosten und Aufwendungen anfallen.

      2. Die Präsentation des Produktangebots von HUMAMINITY stellt kein bindendes Kaufangebot dar. Erst mit der Bestellung nach dem Durchlaufen des Bestellvorgangs macht der Käufer HUMAMINITY ein Angebot. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung auch per E-Mail oder – sofern HUMAMINITY von der Übersendung einer Auftragsbestätigung absieht - durch Übergabe der Waren durch die HUMAMINITY zustande.

      3. Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben anfallen, ist HUMAMINITY berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.

      4. HUMAMINITY ist berechtigt, Bestellungen des Käufers nur teilweise anzunehmen, indem Abweichungen oder Vorbehalte vorgenommen werden. Sofern die teilweise Annahme der Bestellung für den Käufer nicht akzeptabel ist, ist er verpflichtet, HUMAMINITY schriftlich binnen 3 Werktagen ab Mitteilung der Abweichung oder des Vorbehalts zu informieren. In diesem Fall gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Andernfalls gilt die Annahme der Bestellung als vom Käufer genehmigt.

      5. Zusätzlich besteht die Möglichkeit die Waren im Rahmen eines monatlichen Abo -Systems zu beziehen. Die Lieferung der Ware wird erst nach gesichertem Zahlungseingang erfolgen. Für diesen Fall werden die Waren gemäß der jeweiligen Vereinbarung monatlich in der vereinbarten Menge geliefert. Der Abo-Vertrag kann jederzeit ohne Frist schriftlich (per Mail, Fax oder über das Back Office) für die jeweilige Lieferung aber spätestens zwei Werktage vor der nächsten Lieferung ordentlich gekündigt werden. Sollte die Kündigung weniger als zwei Werktage vor der nächsten Lieferung erfolgen, wird die Kündigung erst zum nächstfolgenden Monat wirksam. Die Kündigung des Abo Systems berührt die Wirksamkeit des Käufervertrages im Übrigen.

1. 4. Lieferbedingungen, Gefahrübergang, Versandkosten bei physikalischen Waren

1. 1. 1. Die Lieferung erfolgt soweit nicht anders schriftlich vereinbart ab Werk der Anbieterin. Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen Anlieferung bei HUMAMINITY durch die Zulieferer der Produkte. Teillieferungen sind zulässig, außer sie sind für den Käufer unzumutbar. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Käufers als Besteller voraus.

      2. Mit Übergabe der Waren an den zuverlässigen Lieferanten geht die Gefahr auf den Käufer über. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, reist die Ware unversichert, so dass der Käufer ausdrücklich für den Fall einer unversicherten Sendung das Versand- und Verlustrisiko trägt. Die Wahl des Transportmittels erfolgt, sofern keine abweichende schriftlicher Vereinbarung getroffen wurde, durch HUMAMINITY nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für die billigste und schnellste Beförderung. Transportschäden sind HUMAMINITY unverzüglich anzuzeigen. Sollte eine Spedition mit der Versendung beauftragt worden sein, so muss der eingetretene Schaden im Frachtbrief vermerkt sein. Bei Bahntransporten muss eine bahnamtliche Bescheinigung verlangt und unverzüglich eingereicht werden. In jedem Falle sind bei Transportschäden die jeweiligen Bedingungen des Spediteurs zu beachten und die Schäden auch diesem gegenüber geltend zu machen.

      3. Entstehen der HUMAMINITY aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Käufer zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

      4. Die einzelnen anfallenden Versandkosten sind in den Versandinfos oder auf den Bestellformularen zu sehen.

1. 5. Bereitstellung zum Down Download

      1. Daten-Downloads sind ausschließlich für registrierte Teilnehmer zugänglich.

      2. Als Daten-Download erhältliche digitale Waren wie z.B. Software, eBooks, Videodateien, Audiodateien und vergleichbare elektronische Inhalte (künftig Online Waren) und angebotene Dienstleistungen stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts im Kundenbereich gemäß den vertraglichen Vorgaben zur Verfügung. Der Gefahrübergang tritt durch erfolgreichen Download der weiterzuverkaufenden Online Ware auf ein Speichermedium des Käufers ein.

      3. Für den Fall des Bestehens der Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von Online Waren stellt dies einen freiwilligen Dienst der VERKÄUFERIN dar, den diese jederzeit beenden kann. Die VERKÄUFERIN behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und / oder einzelne Online Waren aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung von Online Waren aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt der Online Waren. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Online Waren, die bereits auf einem eigenen Speichermedium beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat.

1. 6. Zahlungsbedingungen

      1. Der Kaufpreis wird, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, mit Rechnungsstellung sofort fällig. Das gilt auch für Rechnungen zu Teillieferungen. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem zur Verfügung. Teilzahlungen sind nicht möglich. Eine Lieferung erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Zahlung nach Maßgabe der jeweiligen Zahlungsmöglichkeit erfüllt sind.

      2. Alle - gegebenenfalls anfallenden - Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Käufers.

      3. Im Falle des Verzuges werden sämtliche Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber HUMAMINITY sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer als Unternehmer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz an die HUMAMINITY zu leisten.

      4. Unabhängig von dem in (3) genannten Mindestverzugsschaden bleibt es der HUMAMINITY unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

      5. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem kann der Käufer insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

1. 7. Eigentumsvorbehalt

      1. Die Ware (dies ist sowohl die physikalische Ware als auch die Online-Ware – Definition gilt für sämtliche Paragraphen, die den Begriff „Ware“ beinhalten) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von HUMAMINITY. Besteht die Leistung aus teilbaren Leistungen, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn alle in Zusammenhang mit diesem Auftrag stehenden Forderungen durch den Käufer beglichen worden sind. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen Grund im Sinne des Eigentumsvorbehaltes ist HUMAMINITY berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware durch HUMAMINITY liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, HUMAMINITY hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. HUMAMINITY ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

      2. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von HUMAMINITY gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Käufer tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte an HUMAMINITY ab; HUMAMINITY nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an HUMAMINITY abgetretenen Forderungen treuhänderisch für HUMAMINITY im eigenen Namen einzuziehen. HUMAMINITY kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Käufer mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber HUMAMINITY in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist HUMAMINITY berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.

      3. Bei Pfändungen oder sonstiger Zugriffe Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware hat der Käufer HUMAMINITY unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention (Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO) notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Produkten bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Dritte keine Kostenerstattung leisten kann, haftet der Käufer für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung.

      4. HUMAMINITY verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

1. 8. Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung, Mängelhaftung

      1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in §2 - §7 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

      2. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt grundsätzlich 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz insbesondere gemäß §§ 478, 479 Absatz 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) sowie um Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, handelt. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

      3. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonstiger Übermittlung, schriftlich bei HUMAMINITY geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Mängelhaftung für offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen.

      4. HUMAMINITY ist berechtigt, die Ware während der Gewährleistungsfrist zu ersetzen. Nur wenn die Ersatzlieferung durch Verschulden von HUMAMINITY nicht in angemessener Zeit erfolgt oder endgültig fehlgeschlagen ist, hat der Käufer das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag rückgängig zu machen, die Herabsetzung des Preises oder Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Ersatzlieferung gilt in der Regel nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Sofern Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht werden, ist die Haftung von HUMAMINITY wie in § 8 für Käufer beschrieben begrenzt.

      5. Im Falle von Transportschäden (gilt nur für Lieferung physikalischer Waren und nicht für Online Waren) ist der Käufer verpflichtet, diese unverzüglich bei Erhalt der Ware gegenüber dem Transporteur geltend zu machen und schriftlich in dem Lieferschein o.ä. zu vermerken.

1. 9. Haftungsausschluss

      1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet HUMAMINITY lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch HUMAMINITY, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

      2. Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von HUMAMINITY, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

      3. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf Computer-Servern entstehen, haftet die HUMAMINITY nicht, außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens der HUMAMINITY, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte der Käufer sind für HUMAMINITY fremde Informationen im Sinne des geltenden Telemedienrechts.

      4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

1. 10. Anpassung der Preise

       1. HUMAMINITY behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Lizenzstruktur, vor, die von dem Käufer zu zahlenden Preise oder die den Leistungen zugeordneten Provisionsanteile, den Vergütungsplan oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern. Die Änderung teilt die HUMAMINITY dem Käufer innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Änderung mit. Erhöhungen der Preise um mehr als 5 % oder Änderungen am Vergütungsplan zu Lasten des Käufers geben dem Käufer das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Käufervertrages bekannte Änderungen sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein Widerspruchsrecht des Käufers. Im Falle eines Widerspruchs ist HUMAMINITY berechtigt, den Käufer nicht mehr zu beliefern.

1. 11. Anwendbares Recht/ Abweichender Gerichtsstand

       1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

       2. Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort ist soweit zulässig der Sitz von HUMAMINITY, bei Erwerb einer Ware eines Anbieters oder Unterhändlers gilt der abweichende Gerichtsstand der AGB des Anbieters / Unterhändlers.

1. 12. Schlussbestimmungen

       1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Käufer bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

       2. Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der Händler-AGB – 11.11.2022